Die USA verlangt in Zukunft dein Facebookprofil für ein Visum

Einreisende in die USA müssen bei der Antragstellung ihres Visums in Zukunft ihre Social Media Profile auflisten. Geschätzt sind 15 Millionen Menschen davon betroffen.

Wer mit einem Visum in die USA einreisen will, muss der Regierung zukünftig seinen Social Media Auftritt zugänglich machen. Für viele Menschen ist das ein Eingriff in ihre Privatsphäre und damit eine sehr unangenehme Vorstellung. Jährlich fordern etwa 15 Millionen Menschen ein Visum für ihren Aufenthalt in den USA an. Bei der Antragstellung eines Visums wird demnach fortan die Einsicht in Social Media Profile, wie dem eigenen Facebook und Instagram Kanal, gefordert. Wenn allerdings kein Profil vorhanden ist, kann das auch so angegeben werden. Sollte es jedoch gelogen sein, kann einem später die Einreise verwehrt werden. Zusätzlich wird die Angabe der eigenen Email-Adresse und der Telefonnummer Pflicht. Bisher wurden diese Zusatzinformationen nur bei Antragstellern gefordert, die zuvor in Ländern unterwegs waren, welche von Terrororganisationen kontrolliert werden. Ab jetzt soll es auch alle anderen betreffen, die in die USA mit einem Visum einreisen wollen – bei der Einwanderung, wie auch für vorübergehende touristische, Geschäfts- und Bildungsaufenthalte in den USA.

Einreisende mit ESTA fallen nicht unter die Betroffenen

Diese Einforderung der digitalen Transparenz der eigenen Person stößt weltweit auf Kritik und Verunsicherung. Das US-Außenministerium hatte bereits im März 2018 ein Statement veröffentlicht, indem es von ihrem Vorhaben berichtet, zukünftig bei der Beantragung eines Visums die Offenlegung der Social Media Kanäle des Antragstellers fordert. Es geht dabei nur um Profile, die in den letzten fünf Jahren genutzt wurden. Ausgenommen sind Netzwerke wie Slack, die für die Arbeit genutzt werden. Wer allerdings mit einem ESTA in die USA einreist, wie beispielsweise wir europäischen Urlauber, braucht diese Angaben noch nicht zu fürchten. Bei der Beantragung eines ESTA’s sind die Angaben seiner Profile auf sozialen Medien weiterhin optional.

Als Tourist nach New York? Nur noch mit Vollüberwachung. Foto: Matthew Henry

Überwachung dieser Art könnten online zu einer permanenten Selbstzensur führen

“Das ist ein problematischer Vorschlag, der nicht zur Minderung der Sicherheitsbedenken beiträgt, sondern eher erhebliche Bedenken in Bezug auf die Privatsphäre der Reisenden und Einwanderer aufwirft”, sagte Hina Shamsi, Direktorin des National Security Project der American Civil Liberties Union.

“Untersuchungen haben gezeigt, dass diese Art der Überwachung schwerwiegende Auswirkungen auf das Verhalten der Nutzer sozialer Netzwerke hat. Sie fühlen sich so nachweislich eingeschränkt frei zu sprechen und sich untereinander zu vernetzen.”

“Unser Auftritt in sozialen Medien ist zu einer Sammlung unserer Kontakte, Erlebnisse, Gewohnheiten und Vorlieben geworden. Das Anfragen der Profile wird den Verdacht auf eine Überwachung von Reisenden und ihrer Netzwerke aus Freunden, Familien und Geschäftspartnern entstehen lassen”, sagte Shamsi. Bedenklich ist auch, dass die beiden abgefragten sozialen Netzwerke – Facebook und Instagram – beides amerikanische Unternehmen sind. Da ist unklar wie die Interessenlage in Wirklichkeit aussieht. Shamsi fügte dahingehend kritisch hinzu, dass die Regierung nicht erklärt habe, wie sie diese Informationen verwenden würde. Die Angabe der Profile sollen angeblich dabei helfen, die Identität des Antragstellers zu verifizieren und so Terrorismus einzudämmen. Die Frage ist ob man 15 Millionen Menschen pauschal wie Terroristen abscannen sollte, nur weil eine theoretische Gefahr besteht. Damit werden komplexe juristische und ethische Fragen aufgeworfen. Was ist schützenswerter? Die Identität und Daten der Vielen oder das Leben von denjenigen Menschen, die theoretisch in Gefahr von Terror stehen. Rein statistisch ist diese Vorsichtsmaßnahmen vollkommen unangebracht. Den seit den Anschläge vom 11. September auf das World Trade Center, wurden fast alle Terrorakte von US-Bürgern ausgeführt.

Alternativen gegen ungewollte digitale Transparenz

Im Angesicht der bereits unübersichtlich wachsenden Datenmenge über unsere Person im digitalen Datenmeer, führt diese weitere Öffentlichmachung eines privaten Teil unseres Lebens zu einer immer transparenteren Identität. Wissend, das soziale Netzwerke wie Facebook unsere Nutzerdaten und damit unser Vertrauen bereits missbraucht haben, bleibt die Frage was die US-Regierung als Konsequenz mit unseren Daten vorhat. Wäre es nicht viel angemessener, sich mit einem digitalen Fingerabdruck zu verifizieren, wie man ihn mit der europäischen Plattform Verimi erstellen kann. Verimi wird von vielen international aufgestellten Unternehmen getragen, so auch unter anderem von der Deutschen Bank. Der Anbieter ermöglicht einem sich online auszuweisen und dabei die Kontrolle darüber zu behalten, was man von sich preisgibt und mit wem man diese Daten teilt. Bisher walten Anbieter wie Verimi nur innerhalb bestimmter Landesgrenzen, so wäre eine globale Ausweitung einer digitalen und sicheren Ausweisung angesichts der neuesten Entwicklungen in den USA sehr wünschenswert.