Merkel sorgt sich um Zukunft der Wirtschaft

Momentan generieren Facebook, Google & Co. Milliardengewinne durch die Aggregierung und den Verkauf personenbezogener Daten. Diese würden ihnen von Menschen kostenlos bereitgestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht darin eine bedenkliche Entwicklung, da Daten der Rohstoff von morgen seien. “Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft”, sagte sie auf der Konferenz Global Solutions Summit in Berlin.

“Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft.”
– Bundeskanzlerin Angela Merkel

Ein fundamental neuer Ansatz

Bislang wurde vor allem diskutiert, ob die Körperschafts- oder Umsatzssteuer greifen soll. Auch die EU entwickelte bereits dahin gehend Pläne, die eine gerechte Besteuerung ermöglichen und eine Steuerflucht unmöglich machen sollte. Merkels Vorschläge zu einer Reform sind dagegen ein fundamental neuer Ansatz.

Um die 80$ sollen die gesammelten Daten von Google je Person wert sein.

“Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass breite Teile der Gesellschaft bisher nicht am wirtschaftlichen Fortschritt durch neue Technologien beteiligt wurden”, mahnt Qiio-Autor Frederik Görtelmeyer in seinem Kompendium. Technologische Innovationen drohen also, die bestehende Ungerechtigkeit noch zu verschärfen, statt sie abzumildern. Daten zu besteuern wirkt daher vernünftig, vor allem, wenn sie in Zukunft immer mehr ins Zentrum des ökonomischen Treibens rücken.

Weitrechende Konsequenzen

Allerdings dürfte die Entwicklung eines derartigen Steuersystems noch viel weitreichendere Konsequenzen haben. Denn Daten sind nicht vergleichbar mit einem Stück Kohle, um bei Merkels Rohstoffen zu bleiben. Sie haben verschiedene Aggregatzustände: Daten entstehen ab dem Moment, in dem Verhalten überwacht und systemisch ausgewertet wird. Gewinnbringend eingesetzt werden können sie jedoch erst, sobald ökonomische Akteure sich ein System geschaffen haben, mit dem sie (sich selbst oder anderen) Vorteile aus diesem Wissen verschaffen.

Würden Daten per sé besteuert, dann hätte diese Steuer also einen noch viel weitreichenderen Einfluss, als manche glauben: Es würde bestenfalls dazu führen, dass die demokratiegefährdende Datensammelwut ein Ende hätte.