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Ziviler Ungehorsam über die Jahre
Kompendium

Ziviler Ungehorsam bricht bewusst Regeln, um gegen geltendes Gesetz zu protestieren und mit etwas Glück eine moralische Gesellschaft herbeizuführen. Die radikale Form des Protests hat sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts bewährt und so mancher Bewegung den nötigen Nachdruck verliehen. Doch wann ist die gezielte Regelverletzung gerechtfertigt und bietet sie tatsächlich die Möglichkeit, unsere Zukunft nachhaltig zu verändern?

Ziviler Ungehorsam_Henry David Thoreau
Kompendium: Ziviler Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam_Ho Feng-Shan
Kompendium: Ziviler Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam im 21 Jahrhundert
Kompendium: Ziviler Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam_LetzteGeneration und Klima
Kompendium: Ziviler Ungehorsam

Seit Klimaaktivist:innen mit Kartoffelbrei Kunst attackieren, ist ziviler Ungehorsam in aller Munde. Wie lange aber bleiben solche Aktionen im Gedächtnis?

Ziviler Ungehorsam_Irgendwann
Kompendium: Ziviler Ungehorsam

In dieser Zukunftsvision wird ziviler Ungehorsam durch eine App möglich. Dem Staat gefällt es trotzdem nicht.

Kompendium: Ziviler Ungehorsam

Von der Geburt des zivilen Ungehorsams – die Verhaftung von Henry David Thoreau

Kompendium: Ziviler Ungehorsam

Von der Geburt des zivilen Ungehorsams – die Verhaftung von Henry David Thoreau

Henry David Thoreau im Jahr 1861. Bild: Library of Congress (Public Domain)

Der Philosoph war sich sicher: Wo Recht und Moral auseinanderdriften, müssen wir uns dem Staat entgegenstellen.

Vor rund 150 Jahren machte sich der US-Amerikaner Henry David Thoreau intensive Gedanken zu Recht und seiner moralischen Legitimierung. Der Philosoph war sich sicher: Dort, wo die beiden auseinanderdriften, müssen wir uns dem Staat entgegenstellen.

Auf dem Weg zum Schuster wird Henry David Thoreau an einem warmen Sommertag 1846 von einem Steuereintreiber verhaftet. Kaum jemand kennt zu dieser Zeit den US-amerikanischen Philosophen und Schriftsteller, dessen Buch Walden ihn nach seinem Tod weltberühmt machen sollte. Der Steuereintreiber sieht in ihm lediglich einen Mann, der sich weigert, seine Schuld zu begleichen.

Thoreau arbeitet im US-Bundesstaat Massachusetts als Lehrer, Schriftsteller und Bleistiftfabrikant – am nötigen Kleingeld mangelt es ihm nicht. Dennoch hat er sich sechs Jahre zuvor entschieden, keine Steuern mehr zu verrichten. Denn Thoreau ist unzufrieden. Unzufrieden mit einer Regierung, die trotz wiederkehrender Proteste an der Sklaverei festhält. Unzufrieden mit einem Präsidenten, der erst wenige Monate zuvor in Mexiko einmarschiert ist, um das Territorium der Vereinigten Staaten auszudehnen.

So lässt sich Thoreau bereitwillig ins Gefängnis der kleinen Stadt Concord mitnehmen. Lieber ein paar Nächte hinter Gittern, als mit einer Steuerzahlung ein System unterstützen, das nicht mit seinen Moralvorstellungen übereinstimmt. Doch während Thoreau in seiner Zelle über das Spannungsfeld zwischen Recht und Moral grübelt, begleicht eine andere Person seine Schuld. Die Steuerzahlung geschieht gegen seinen Willen und bis heute ist nicht endgültig geklärt, wer Thoreau mit den nötigen Scheinen die Freiheit schenkte. Klar ist: Es blieb bei einer einzigen Nacht hinter Gittern. Eine Nacht, die Thoreau nachhaltig inspirieren sollte.

Wer sich unmoralischen Regierungen nicht widersetzt, geht mit ihnen d‘accord

Denn sein Aufenthalt im Gefängnis und dessen Ursache verdeutlichen dem Philosophen eine Wahrheit, die er schon lange in sich trägt: Es besteht ein gravierender Unterschied zwischen dem geltenden Gesetz und seiner eigenen Vorstellung von Moral. Diese Erkenntnis beschäftigt ihn so sehr, dass er bald Vorträge darüber hält und seine Gedanken 1849 schließlich auch in einem Text festhält. Der entstehende Essay ist neben Walden, seinen Memoiren zum Aussteigerleben im Wald, noch heute eines seiner erfolgreichsten und bekanntesten Werke. Thoreau nutzt seine Denkschrift zunächst, um Regierungen im Allgemeinen und die US-amerikanische Regierung im Speziellen zu kritisieren.

In seiner Denkschrift eröffnet der Philosoph ein Zukunftsszenario, in dem Regierungen aufhören zu regieren, sobald die Menschheit dazu bereit ist. Eine solch anarchistische Gesellschaft führt Thoreau als Ideal an. Der US-amerikanische Staat regiere dagegen zu viel und missbrauche seine Aufgabe, das Volk und dessen Willen zu repräsentieren. Bild: Shane T. McCoy/Eugenio Hansen (CC BY-SA 3.0)

Er eröffnet ein Zukunftsszenario, in dem Regierungen aufhören zu regieren, sobald die Menschheit dazu bereit ist. Eine solch anarchistische Gesellschaft führt Thoreau als Ideal an. Der US-amerikanische Staat regiere dagegen zu viel und missbrauche seine Aufgabe, das Volk und dessen Willen zu repräsentieren. Auch das Konzept der Demokratie gerät im Rahmen des Essays in Thoreaus Schussfeld. Denn nur, weil eine Regierung von einer Mehrheit gewollt sei, befinde sich diese nicht automatisch im Recht. Die von ihr erlassenen Gesetze könnten daher keinerlei Anspruch auf die moralische Vertretbarkeit erheben.

Wenn also die Regierung nicht mehr den Willen des Volkes vertritt und deren positives, also von Regierenden gesetztes, Recht zudem von den eigenen Moralvorstellungen abweiche, sei es die Pflichteines jeden, sich gegen den Staat und die Gesetze aufzulehnen. „Man sollte nicht den Respekt vor dem Gesetz pflegen, sondern vor der Gerechtigkeit“, schreibt Thoreau. Der Philosoph appelliert an das moralische Gewissen seiner Mitmenschen und fordert diese regelrecht dazu auf, das Gesetz, im Falle einer Diskrepanz zur persönlichen Moral, zu brechen – unabhängig von den Folgen. Denn: „Es kostet mich in jeder Weise weniger, die Strafe des Staates für Ungehorsam auf mich zu nehmen, als es mich kosten würde, zu gehorchen“, so der Philosoph.

Thoreaus Verleger gibt dem Phänomen einen Namen

Den Begriff des zivilen Ungehorsams sucht man in Thoreaus Essay vergeblich. Selbst das Wort Ungehorsam ist sparsam dosiert. Dennoch gilt der Philosoph als derjenige, der den Begriff prägte, denn sein Verleger gab dem Stück bei seiner Veröffentlichung den Titel „Civil Disobedience“, zu Deutsch: Ziviler Ungehorsam. Gepaart mit diesem Titel präsentiert Thoreau eine Definition, die noch heute allgemeingültig ist: Bürger:innen widersetzen sich dem Staat, weil sie mit dessen Vorgehensweise unzufrieden sind und ein Zeichen setzen wollen. Weil sie nicht zu Unrecht beitragen wollen, was sie, wie Thoreau feststellt, andernfalls tun würden, indem sie beispielsweise Steuern zahlen oder im Krieg kämpfen. Diese beiden Formen des zivilen Ungehorsams benennt der Autor ganz konkret: Steuern oder Militärdienst verweigern. Beide bezeichnen einen individuellen Akt, der dem Staat den eigenen Missmut deutlich mitteilt.

Thoreaus Gedanken inspirieren immer wieder Menschen dazu, Aufstände im Kleinen und Großen zu wagen und sich im Angesicht von Ungerechtigkeiten gewaltfrei zu wehren. Bild: Library of Congress (Public Domain)

Seit Thoreau die passenden Worte, und sein Verleger den einschlägigen Titel, fand, inspirieren seine Gedanken Aufstände im Kleinen und Großen. Immer wieder haben sich Menschen in der Vergangenheit und Gegenwart im Angesicht von Ungerechtigkeiten gewaltfrei gewehrt. Indem sie die Normen und Gesetze von Regierungen und mächtigen Institutionen ignorierten oder sich diesen widersetzten und so unzählige Menschenleben retteten und zu gesellschaftlichem Wandel beitrugen. So schaffen sie es mitunter auch, das Recht und die Moral schrittweise miteinander zu versöhnen.

Thoreau gilt noch heute als bedeutender Vorreiter dieses Gedankens. Auch er schöpfte im Rahmen seiner Steuerverweigerung von einem Verlangen, das wohl so alt ist wie die Menschheit selbst: Ungerechtigkeiten zu beseitigen und die eigenen Moralvorstellungen öffentlichkeitswirksam zu vertreten. Erst viel später stellt sich die Frage, ob nicht gewisse individuelle Moralvorstellungen so sehr von der Idee der Moral abweichen, dass sie den zivilen Ungehorsam als solchen disqualifizieren.

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Kompendium: Ziviler Ungehorsam

Ho Feng-Shan – der chinesische Konsul, der tausende Juden und Jüdinnen rettete!

Kompendium: Ziviler Ungehorsam

Ho Feng-Shan – der chinesische Konsul, der tausende Juden und Jüdinnen rettete!

Ho Feng-Shan in den 1930er-Jahren. Bild: Public Domain

Zur NS-Zeit waren Millionen europäischer Juden und Jüdinnen auf den zivilen Ungehorsam ihrer Mitmenschen angewiesen. Dennoch erfuhren Hilfesuchende häufig Ablehnung. Viele landeten in einem letzten Versuch beim chinesischen Konsulat in Wien, wo sich der Diplomat Ho Feng-Shan als besonders mutig erwies.

Lotte Lustig ist nicht ganz elf Jahre alt, als Adolf Hitlers Annektion Österreichs 1938 ihr ganzes Leben verändert. Ihre Kindheit, so wie sie sie kennt, ist von heute auf morgen vorbei. Als Jüdin ist der jungen Wienerin plötzlich der Schulbesuch verwehrt und auch ihr geliebtes Eislaufen muss sie aufgeben. Ihr Vater verliert zur gleichen Zeit seine Anstellung bei einer österreichischen Bank.

Statt morgens zur Arbeit zu gehen, durchforstet er fortan amerikanische Adressen auf der Suche nach einem Hoffnungsschimmer. Lotte verfasst daraufhin einen Stapel Briefe an Fremde im holprigen Englisch eines 10-jährigen Kindes. All jene mit dem Nachnamen Lustig erhalten ein Hilfegesuch. Denn die Familie muss Österreich dringend verlassen. Nur mit der Bestätigung einer US-amerikanischen Person, die sich bereiterklärt, Familie Lustig aufzunehmen, können sie den Weg in die Sicherheit der Vereinigten Staaten antreten. Lotte erhält rund 48 Antworten, allesamt Absagen.

So steht Oskar Lustig im Oktober 1938 nun in einer langen Schlange vor dem chinesischen Konsulat. Ihn hatte das Gerücht erreicht, der chinesische Konsul stelle Visa für jüdische Menschen aus. Nach 32 Absagen anderer Konsulate erscheint diese Erzählung völlig unglaubwürdig. Doch keine halbe Stunde nach Betreten des Konsulats verlässt Lustig das Gebäude mit Visa für die ganze Familie. Nach vier Monaten der verzweifelten Versuche hat er es endlich geschafft. Infolge der Reichskristallnacht im November 1938, bei der auch Lottes Onkel Alfred deportiert wird, macht sich die Familie im Januar 1939 per Schiff auf den Weg nach Shanghai.

Lotte Lustig ist nicht einmal elf Jahre alt, als Adolf Hitlers Annektion Österreichs 1938 ihr ganzes Leben verändert. Als Jüdin ist der jungen Wienerin plötzlich der Schulbesuch verwehrt und auch ihr geliebtes Eislaufen muss sie aufgeben. Auf der Suche nach Hilfe verfassen sie und ihr Vater einen Stapel Briefe an Fremde im holprigen Englisch. Denn die Familie muss Österreich dringend verlassen. Bild: Screenshot Youtube: Hi China (Ho Fengshan helped thousands of Jews escape in WWII)

Die chinesische Stadt, die heute häufig als sicherer Hafen jüdischer Communities während der 1930er bezeichnet wird, bot Familie Lustig eine Zuflucht vor dem Nationalsozialismus. Doch vor Ort wurden „staatenlose“ jüdische Geflüchtete schon bald im Bezirk Hongkou untergebracht, wo Enge, Armut und Hunger vorherrschten. Oskar Lustig starb 1943 an Nierenkrebs. 1947 emigrierte Lotte mit ihrer Mutter in die Vereinigten Staaten. Dort heiratete sie und nahm den Nachnamen Marcus an, zog drei Kinder groß und machte einen Doktor in Psychologie. Aufgrund ihrer eigenen Erlebnisse spezialisierte sie sich schon bald auf posttraumatische Belastungsstörungen. Am 19. November 2022 verstarb Lotte Lustig Marcus mit 95 Jahren in Carmel-by-the-Sea in Kalifornien, wo sie die letzten 70 Jahre ihres Lebens verbrachte. Obwohl Lotte die Erzählung vom glücklichen jüdischen Leben im Shanghai der 1930er ablehnte und viel Zeit darauf verwendete, ein reales Bild ihrer Erfahrungen in Shanghai niederzuschreiben, war sie sich um die wegweisende Wirkung ihres Visums bewusst.

Ho Feng-Shan riskierte sein eigenes Leben, um tausenden Menschen zur Flucht zu verhelfen

Die Geschichte der Lustigs ist eine von vielen. Für eine Menge jüdischer Menschen war das Visum für Shanghai die letzte Hoffnung. Zur NS-Zeit war Shanghai teils der einzige Ort, der jüdische Menschen bedingungslos aufnahm. Das lag unter anderem daran, dass es für Shanghai damals keines Visums bedurfte. Es handelte sich um eine freie Stadt, jede:r konnte einreisen. Für jüdische Flüchtende war das Visum dennoch die einzige Chance auf Rettung. Denn ein solcher Emigrationsnachweis ermöglichte ihnen überhaupt erst die Ausreise aus dem annektierten Österreich – und möglicherweise eine Weiterreise in ein besseres Leben (auch) abseits der Grenzen von Shanghai. Dass die Ausstellung der Visa vom chinesischen Konsulat gar nicht vorgesehen war und es sich um einen Akt zivilen Ungehorsams handelte, blieb zunächst jahrzehntelang unbekannt.

Zu Lebzeiten erzählte Ho Feng-Shan nie von seiner Rettungsaktion. Erst nach seinem Tod erfuhr seine Tochter von seiner Zeit beim chinesischen Konsulat in Wien, wo Ho Feng-Shan von 1937 bis 1940 arbeitete. Ein Jahr nach Einstellung begann er sich im annektierten Österreich seinem Vorgesetzten, dem chinesischen Botschafter in Berlin, zu widersetzen. Obwohl dieser sich unmissverständlich dagegen aussprach, Visa für jüdische Flüchtende auszustellen, machte Ho Feng-Shan genau das. Während er bangenden Juden und Jüdinnen damit die Chance auf Flucht und Überleben schenkte, machte er sich zum Feind der Nazis sowie der chinesischen Regierung – und brachte sowohl seine Karriere als auch sein eigenes Leben in Gefahr. Als das Gebäude des Konsulats durch die Nazis beschlagnahmt wurde und auch anderweitig keine finanziellen Mittel zur Verfügung standen, mietete der chinesische Diplomat kurzerhand selbst Räumlichkeiten an. Im Mai 1940 wurde Ho Feng-Shan dann abberufen und kehrte nach China zurück. Wie viele lebensrettende Visa er bis dahin ausgestellt hatte, ist heute nicht genau nachvollziehbar. Anhand der Nummerierung der Dokumente wird vermutet, dass er rund zehntausend Menschen zur Flucht verhalf.

Auf der Flucht vor den Nationalsozialisten: Für eine Menge jüdischer Menschen war das Visum für Shanghai die letzte Hoffnung. Zur NS-Zeit war Shanghai teils der einzige Ort, der jüdische Menschen bedingungslos aufnahm. Bild: National Archives and Records Administration, College Park (Public Domain)

Ziviler Ungehorsam im Verborgenen

Zur Zeit der Schoah, während derer sechs Millionen jüdische Menschen verschleppt, gefoltert und getötet wurden, war die Moral ihrer Mitmenschen besonders gefordert. Als ausländischer Diplomat am Konsulat hatte Ho Feng-Shan eine besondere Macht, über die neben ihm einige weitere Menschen verfügten. Dennoch war er einer der wenigen, die diese Macht nutzte, um Menschenleben zu retten. Die Erfahrung Oskar Lustigs war kein Einzelschicksal – viele Juden und Jüdinnen zogen von Konsulat zu Konsulat, nur um wieder und wieder abgelehnt zu werden und im besten Fall letztlich beim chinesischen Konsulat fündig zu werden. Für seinen Mut und die besondere Hilfestellung, die Ho Feng-Shan österreichischen Juden und Jüdinnen entgegenbrachte, ehrte man ihn nach seinem Tod als Gerechter unter den Völkern. Der Titel wurde seit der israelischen Staatsgründung 1948 knapp 28.000 nichtjüdischen Menschen verliehen, die zur Zeit des Nationalsozialismus ihr eigenes Leben aufs Spiel setzten, um das von Juden und Jüdinnen zu retten. Für viele dieser 28.000 Menschen war ziviler Ungehorsam ein Unterfangen, das höchster Geheimhaltung unterlag. Die allgemeine Definition des zivilen Ungehorsams sieht das Bekanntmachen der Regelverletzung zwar als Teil seiner Wirksamkeit an, da erst diese den regierenden Personen gegenüber Unmut laut werden lasse. Während viele Aktionen des zivilen Ungehorsams jedoch von gesellschaftlicher und medialer Aufmerksamkeit leben, hätten und haben Regelverletzungen für viele Ungehorsame zur NS-Zeit den Tod und damit das Ende der Rettungsaktion bedeutet.

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Kompendium: Ziviler Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam im 21. Jahrhundert: Vom einvernehmlichen Kuss bis hin zur Sachbeschädigung

Kompendium: Ziviler Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam im 21. Jahrhundert: Vom einvernehmlichen Kuss bis hin zur Sachbeschädigung

Bild: Letzte Generation

Während wir zivilen Ungehorsam in undemokratischen Ländern wie dem Iran feiern, entfacht der radikale Einsatz von Klimaaktivist:innen in Deutschland zunehmend Debatten zur Form des Protests.

Ziviler Ungehorsam dominiert in den 2020ern die Medien. Während wir ihn in undemokratischen Ländern wie dem Iran feiern, entfacht der radikale Einsatz von Klimaaktivist:innen in Deutschland zunehmend Debatten zur Form des Protests. Immer mehr Menschen fragen sich: Ist ziviler Ungehorsam unangebracht oder gar verpflichtend?

Seoul, Oktober 2022: Ihren Kopf in den Nacken gelegt, blickt die Sportlerin in die Höhe. Nach einigen Momenten der Besinnung greift die 33-Jährige in den Beutel, der an ihrem Gürtel befestigt ist, verreibt das Magnesium in den Händen und klettert drauflos. Auf drei gelbe Blöcke folgt ein blauer, noch ein gelber, ein blauer. Die Sportlerin zieht, drückt, springt. Während sie sich einen Weg in die Höhe bahnt, wippt ihr Zopf im Rhythmus ihrer Bewegungen. Lediglich ein Haarband bedeckt ihren Kopf. Es ist ein kleines Detail, das ihre gesamten sportlichen Leistungen des Tages überschatten wird. Über die vier vorherigen Runden verliert später kaum jemand ein Wort. Denn da trug Elnas Rekabi ein Kopftuch – wie von ihrer Regierung für Frauen vorgesehen. Nur für die letzte Etappe des Tages legt die Iranerin es ab.

Moskau, März 2022: Auch Marina Ovsyannikova beschließt eines Tages, ein Zeichen gegen ihre Regierung zu setzen. Sie ist Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehens, das sich thematisch seit einigen Tagen beinahe ausschließlich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine beschäftigt. Als Angriffskrieg benannt wird er nicht. Und so möchte Ovsyannikova nicht länger mitmachen bei der Propagandamaschine des russischen Staates. Während ihre Kollegin also vor einem Millionenpublikum tagesaktuelle Nachrichten verkündet, taucht hinter dieser ein Schild auf – gehalten von Ovsyannikova. „Stoppt den Krieg“, steht da geschrieben, und „Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen.“ Nur wenige Sekunden ist sie zu sehen, dann wechselt das Live-Bild zu einem Videobeitrag.

Potsdam, Oktober 2022: Wie an Sonntagen im Herbst so üblich, ist das Museum Barberini gut besucht. Dennoch ist es angenehm ruhig, die Besucher:innen betrachten die Kunstwerke, treten lediglich flüsternd in den Austausch miteinander. Vor ihren Augen bäumen sich die impressionistischen Welten längst vergangener Zeiten auf: Ein verwunschenes Stück Wald in Grüntönen, einige Segelschiffe bei Sonnenuntergang, ein venezianischer Palazzo auf dem Wasser, große Getreidehaufen vor tiefstehender Sonne. Doch plötzlich kleckert über Monets Getreideschober eine hellgelbe, dünnflüssige Masse, zwei junge Menschen in orangenen Westen kleben ihre Hände eilig am Boden fest. „Menschen hungern, Menschen frieren, Menschen sterben. Wir sind in einer Klimakatastrophe“, verkündigt einer von ihnen, während der Kartoffelbrei das Gemälde hinunterläuft.

Sie setzte ein Zeichen: Bei den Kletterweltmeisterschaften in Seoul im Oktober 2022 legte die Iranerin Elnaz Rekabi in Runde des Wettkampfes als Zeichen des Protests ihr Kopftuch ab. Bild: Screenshot Youtube: Sky Sports News (Elnaz Rekabi: Fears grow for Iranian athlete who competed without hijab at international event)

Ungehorsame riskieren mitunter ihr Leben

2022 und 2023 geht ziviler Ungehorsam um die Welt. Er hat ebenso viele verschiedene Gesichter wie Anliegen. So legen in Iran reihenweise Frauen ihr Kopftuch ab, im Protest gegen ein Regime, das ihnen neben dem Kleidungsstil auch die Berufswahl auferlegt und ihren Ehemännern die Entscheidungsmacht überträgt. In Russland fallen wohl schon einfache Versammlungen in Form von Straßenprotesten in die Kategorie des zivilen Ungehorsams – schließlich sind Demonstrationen hier verboten. Dennoch versammeln sich seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine immer wieder Gruppen in den Straßen. Auch in China haben sich Menschen im Protest gegen die Regierung strafbar gemacht. Die verbotenen Demonstrationen gegen die chinesische Corona-Politik verebbten zwar bereits Anfang Dezember mit der Lockerung der Null-Covid-Politik. Doch für die Anwesenden ist es längst nicht vorbei: Sie werden von der Polizei gesucht und müssen mit Konsequenzen rechnen.

Für Elnas Rekabi, Marina Ovsyannikova und die beiden deutschen Klimaaktivist:innen der Letzten Generation endete ihr politischer Einsatz ebenfalls folgenschwer. Medienberichten zufolge ist die iranische Kletterin zunächst spurlos verschwunden, bei der Rückkehr in ihr Heimatland dann unter Hausarrest gestellt worden. Vermeintlich auf Druck der Regierung entschuldigte sie sich und bezeichnete das fehlende Kopftuch als Versehen. Die tausenden Menschen, die auf den Straßen und online gegen das Regime einstehen, sind sich jedoch sicher: Rekabi hat ihre Bühne genutzt und ein Zeichen für die Freiheit gesetzt. Dass sie dafür keine härteren Konsequenzen zu spüren bekam, hängt wohl auch mit ihrer Bekanntheit zusammen. Protestant:innen auf der Straße, die allein durch ihre Versammlung, das Abnehmen des Kopftuchs oder einen Kuss Regeln verletzen, haben selten so viel Glück. Sie werden verhaftet und im schlimmsten Fall hingerichtet. Auch in Russland wurden tausende Demonstrant:innen infolge von verbotenen Protesten verhaftet. Ebenso nahmen örtliche Polizeibeamte Marina Ovsyannikova wenige Minuten nach ihrem Auftritt fest. Anschließend wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt.

In Iran legen reihenweise Frauen ihr Kopftuch ab, im Protest gegen ein Regime, das ihnen neben dem Kleidungsstil auch die Berufswahl auferlegt und ihren Ehemännern die Entscheidungsmacht überträgt. Protestant:innen müssen meistens mit einer Verhaftung und im schlimmsten Fall mit ihrer Hinrichtung rechnen. Bild: Garry Knight

Die Lebensbedrohung durch die Klimakatastrophe wird bei den deutschen Klimaprotesten bagatellisiert

Auch in Deutschland sitzen Klimaaktivist:innen immer häufiger hinter Gittern. Statt wie Fridays for Future mit gängigen Straßendemonstrationen auf ihr Anliegen hinzuweisen, bedient sich die Umweltschutzbewegung Letzte Generation drastischerer Mittel des Protests. Sie kleben sich an Straßen fest, blockieren den Autoverkehr und bewerfen berühmte Gemälde mit Nahrungsmitteln (die alle von Glas geschützt sind und keinen wirklichen Schaden erleiden). Ihre Aktionen verfehlen das Ziel nicht. Weder Monets Getreideschober noch die mediale Aufmerksamkeit. Doch anstelle ihres Anliegens rückt schnell ihre Methodik in den Vordergrund. Debatten über zivilen Ungehorsam haben plötzlich Konjunktur. Ein Konsens scheint weit entfernt. Die einen sind sich sicher, dass es Regelbrüche braucht, um regierende Amtsinhaber wachzurütteln. Die anderen rufen seit Monaten: Das geht zu weit. Eine Aussage, die wohl die wenigsten über die Proteste in Iran oder Russland treffen würden. Denn die sind viel offensichtlicher lebensnotwendig und zudem gefährlich. Klimakleber:innen schränken ihre Mitmenschen jedoch ganz aktiv in ihrem Alltag ein, vermeintlich ohne größere Notwendigkeit. Die erschreckenden Prognosen von Klimaforscher:innen geraten in der Wut über die Unannehmlichkeit schneller in den Hintergrund als aktuelle Nachrichten von Hinrichtungen in Iran. Bei all dem Ärger über entstehende Staus und vermeintlich ruinierte Gemälde wird verdrängt, dass es auch bei der Klimafrage um unser Überleben geht.

Hinzu kommt womöglich die Wahrnehmung des zivilen Ungehorsams in undemokratischen Ländern durch eine demokratische Brille. Wenn wie in Iran das Ablegen einer Kopfbedeckung, ein Kuss oder das Kundtun einer Meinung zum Protest wird, sind das aus demokratischer Perspektive vor allem eines: unantastbare Grundrechte. Im Gegensatz dazu scheint das Pseudodemolieren weltberühmter Gemälde aus Sicht des demokratischen Deutschlands viel radikaler. So werden Ungehorsame hierzulande dann auch schnell zu Terrorist:innen stilisiert – unter anderem von der bayerischen Polizei, die Klimaaktivist:innen im Dezember 2022 in Präventivhaft steckte. Diese Haftstrafe ohne Gerichtsverfahren beruht auf dem Polizeiaufgabengesetz, das laut CSU der Kontrolle terroristischer Gefährder:innen dienen soll. Es ist seit Jahren umstritten. Dennoch sorgte es dafür, dass zwanzig Aktivist:innen ohne Gerichtsverfahren einsaßen – eine Person gar für die Maximaldauer von 30 Tagen. Der Grund: Sie hatten sich als Akt des zivilen Ungehorsams an Straßen festgeklebt und damit offenbar nicht nur die Wut der Autofahrer:innen auf sich gezogen.

Die jüngsten Aktionen von Klimaaktivist:innen zeigen: Auch in Deutschland werden Ungehorsame schnell zu Terrorist:innen stilisiert – unter anderem von der bayerischen Polizei, die dafür sorgte, dass zwanzig Aktivist:innen ohne Gerichtsverfahren einsaßen. Der Grund: Sie hatten sich als Akt des zivilen Ungehorsams an Straßen festgeklebt und damit offenbar nicht nur die Wut der Autofahrer:innen auf sich gezogen. Bild: Letzte Generation München

Ziviler Ungehorsam als Thoreausche Konsequenz auf Unrecht

Der Philosoph Henry David Thoreau erhob den zivilen Ungehorsam bereits im 19. Jahrhundert zur Pflicht. Wer sich nicht in Form des zivilen Ungehorsams gegen unmoralische Gesetze stelle, gehe mit ihnen d’accord. Ein Blick auf die Anliegen verschiedener Aktivist:innen offenbart: Gezielter Regelbruch ist letztlich die Thoreausche Konsequenz auf unmoralische Regierungen, die die Menschheit mit ihrem Zögern in Gefahr bringen, Minderheiten diskriminieren und unterdrücken oder andere Völker kriegerisch bekämpfen. Die Taktiken des zivilen Ungehorsams sind dabei so wandelbar wie das Anliegen. Während in Iran ein einfacher Kuss zum radikalen Instrument und zugleich zur Lebensgefahr wird, muss die Klimabewegung Deutschlands die Wut einer ganzen Nation auf sich ziehen, um die Aufmerksamkeit der Presse und Politik zu generieren. Der Ungehorsam in Iran, Russland und Deutschland mag sehr unterschiedlich aussehen, doch eines haben die Proteste gemein: Sie sind ein Kampf fürs Überleben.

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Klimaaktivismus: An welche Aktionen wird man sich in 10 Jahren noch erinnern?

Kompendium: Ziviler Ungehorsam

Klimaaktivismus: An welche Aktionen wird man sich in 10 Jahren noch erinnern?

Bild: Letzte Generation

Seit Klimaaktivist:innen mit Kartoffelbrei und Suppe Kunstwerke attackieren, ist ziviler Ungehorsam in aller Munde. Was die Protestform in der Vergangenheit bewirken konnte, wie sie sich entwickelt und warum sie Bewegungen neuen Aufschwung verleihen kann, darüber haben wir mit Prof. Dr. Philipp Gassert, Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Mannheim gesprochen.

Was für eine Funktion nimmt der zivile Ungehorsam unter den Protestformen ein?

Insgesamt zielt er darauf ab, die Öffentlichkeit für ein Thema zu mobilisieren. Gezielte Regelverletzungen haben die Eigenschaft, dass sie eine besonders starke mediale Reaktion hervorrufen. Das haben wir in den letzten Wochen und Monaten bei der Letzten Generation gesehen. Wenn jemand eine Packung Kartoffelbrei auf ein berühmtes Gemälde von Monet wirft, ist das eigentlich eine relativ kleine Anekdote, aber sie erzielt eine riesige Welle der Aufmerksamkeit in den Medien. So kann mehr Gehör für ein Thema verschafft werden als mit anderen Formen des politischen Widerstandes. Wenn die Wirksamkeit von Protestdemonstrationen sich über die Jahre abnutzt, hat man immer noch die Steigerung durch dieses Mittel. Denn dann hat man natürlich sofort die Polizei, die Gerichte und die politischen Akteure, die darüber sprechen.

Aktionen wie jene der Letzen Generation zeigen, dass gezielte Regelverletzungen die Eigenschaft haben, eine besonders starke mediale Reaktion hervorzurufen, meint Protestforscher Prof. Dr. Philipp Gassert. Bild: Letzte Generation

Nehmen Sie aktuell Entwicklungen der Protestform des zivilen Ungehorsams wahr?

Man kann sagen, dass es bei der Klimabewegung eine gewisse Verschiebung im Repertoire gegeben hat, mit dem man auf den Klimanotstand aufmerksam macht – von den klassischen Demos, wie wir sie bei Fridays for Future gesehen haben, hin zu diesen disruptiven Aktionen der Letzten Generation. Das Repertoire, auf das sie zurückgreifen, ist aber nicht neu. Es ist historisch bereits durch andere Protestbewegungen etabliert. Dass sich Menschen als Form des zivilen Ungehorsams aber auf die Straße kleben in der Art und Weise, wie es die Letzte Generation aktuell macht, das ist relativ neu. Auch der mediale Wandel macht sich bemerkbar. Proteste werden sehr viel stärker über die sozialen Medien kommuniziert – und zwar direkt aus der Demonstration oder der Blockade heraus, in real time. Das hat sich in den letzten Jahren definitiv verstärkt.

Welche Rolle spielt ziviler Ungehorsam in Deutschland?

Für die deutsche Protestgeschichte war die Anti-Atomkraft-Bewegung sehr wichtig. Da würde ich auf die Besetzung des Bauplatzes für das geplante Atomkraftwerk in Whyl, in der Nähe von Freiburg, verweisen. Das Atomkraftwerk konnte erfolgreich verhindert werden. Auch damals war diese Protestform nicht neu. Es gab Vorläufer in den 50er-Jahren, Sitzstreiks, die 68er-Bewegung, die auch schon mit diesen Formen des zivilen Ungehorsams experimentiert hat. Aber der Kontext war ein anderer. Ich glaube, der zivile Ungehorsam ist über die Anti-AKW-Bewegung in den 70er-Jahren so wirksam geworden, weil sich die Bundesrepublik damals insgesamt liberalisiert hatte. Willy Brandt hatte mit seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler daran appelliert, mehr Demokratie zu wagen. So entstand die Vorstellung, dass die Menschen auch über die Wahl von Repräsentanten hinaus, damals waren es überwiegend Männer, an der politischen Entscheidungsfindung teilnehmen sollten. Deswegen hat die AKW-Protestbewegung so eine wichtige Rolle in unserer Geschichte gespielt. Sie fiel zusammen mit einer politischen Kultur, die mehr Teilhabe und Partizipation fordert. Zudem haben in Wyhl nicht nur die Usual Suspects demonstriert. Auch lokale Bevölkerungsteile wie Bauern und Weingärtner war anwesend. Das hat eine gewisse Verbreiterung und Normalisierung dieser Protestkultur ermöglicht.

Geschichte als Vorbild: Viele Protestbewegungen haben Vorläufer aus der Vergangenheit. Die Anti-Atomkraft-Bewegung der 70er Jahre ist da keine Ausnahme. Auch in den 50er-Jahren und während der 68er-Bewegung, experimentierte man schon mit diesen Formen des zivilen Ungehorsams – obgleich der Kontext ein anderer war. Bild: Hans Weingartz (CC BY-SA 3.0 DE)

Wie würden Sie die Erfolgschancen der Letzten Generation einschätzen? Können aus ganz vielen dieser kleinen Aktionen letztlich bessere Systeme für die Zukunft entstehen?

Im September 2021, vor bald anderthalb Jahren, haben wir eine Bundestagswahl gehabt. Aus den Koalitionsverhandlungen ist ein Koalitionsvertrag hervorgegangen, der die Klimaziele stärker betont als der, der vorigen Bundesregierung. Protestbewegungen müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie eine bestimmte Richtung der etablierten Politik stützen können. Und dazu beitragen können, dass diejenigen, die jetzt die Verantwortung haben, in unserer Bundespolitik Entscheidungen in einer bestimmten, vielleicht auch transformierenden Richtung treffen. Wenn man das erreicht, ist schon sehr viel geschafft. Aus einer einzelnen Demonstration geht keine Systemtransformation hervor. Aber ich glaube, an die Kartoffelbrei-Geschichte werden sich Menschen noch in zwanzig Jahren erinnern. Das hat dann also im Kontext einer Gesellschaft, die schon auf dem Weg ist zu mehr Klimagerechtigkeit, vielleicht den nötigen Push gegeben. Wenn Lützerath dann trotzdem abgerissen wird, heißt das nicht, dass diese Klimabewegung keinen Erfolg hatte. Das ist mir viel zu kurzfristig gedacht. Es braucht einfach in diesen Fragen einen sehr langen Atem.

Wie wird ziviler Ungehorsam in Deutschland rechtlich verhandelt?

Klimaaktivismus ist kein Kurzstreckensprint: “Wenn Lützerath abgerissen wird, heißt das nicht, dass diese Klimabewegung keinen Erfolg hatte. Das ist mir viel zu kurzfristig gedacht. Es braucht einfach in diesen Fragen einen sehr langen Atem.” Bild: Stefan Sprinz (CC BY 4.0)

Im Brokdorf-Beschluss von 1985 wurde festgestellt, dass die Versammlungsfreiheit in einer offenen, demokratischen Gesellschaft nicht ohne weiteres beschränkt werden darf. Auch das ist eine Errungenschaft der Anti-AKW-Proteste. Wir sehen, die Rechtsprechung hat sich schon in der alten Bundesrepublik bewegt. Sie akzeptierte und griff auf, dass bestimmte Protestformen zu einer offenen, liberalen Gesellschaft dazugehören und dass der Staat nur unter sehr klar definierten Bedingungen die Versammlungsfreiheit einschränken darf. Ganz aktuell haben wir nun gesehen, dass der Rechtsstaat auf Klimaaktivist:innen der Letzten Generation in Bayern mit vorbeugendem Gewahrsam reagiert hat. Es handelt sich um ein Gesetz, das für die Bekämpfung des Terrorismus nach 9/11 geschaffen wurde. Es ist ein Witz, dass ausgerechnet das jetzt verwendet wird, um gegen Straßenblockierer:innen vorzugehen. Ich denke, es ist klar, dass der Freistaat damit nicht durchkommen wird. Die Letzte Generation hat den Rechtsweg leider nicht beschritten. Bis das beim Bundesverfassungsgericht wäre, würden auch Jahre vergehen, aber es wäre eigentlich richtig gewesen. Man hätte Rechtsmittel einlegen und versuchen müssen, den Staat über die Gerichtsebene daran zu hindern, Menschen einzusperren, weil sie vorhaben, ihr Recht auf freie Versammlung und Meinungsäußerung auszuüben. Hier wird die Bedeutung der Gerichte für die freie Meinungsäußerung und für die Versammlungsfreiheit unterschätzt. Denn die ist wirklich sehr hoch. Wir sehen insgesamt eine Tendenz der Gerichte in unserer Geschichte, dem Staat Grenzen zu setzen und die Versammlungsfreiheit zu stützen.

Haben Sie zum Abschluss noch eine Prognose? Wie könnte ziviler Ungehorsam in der Zukunft aussehen? Welche Rolle wird er spielen?

Ziviler Ungehorsam, genauso wie das damit eng verbundene Recht auf freie und öffentliche Versammlung, ist ein zentrales Recht in der Demokratie. Ich bin fest davon überzeugt, dass der zivile Ungehorsam und disruptive Formen wie die Straßenblockaden nicht aus unserem Protestrepertoire verschwinden werden. Dafür spricht schon die historische Erfahrung. Ziviler Ungehorsam ist in bestimmten konkreten Zusammenhängen, aber auch im Kontext von größeren gesellschaftlichen Transformationsprozessen, wirksam. Es braucht diese Energie derjenigen Menschen, die zivilen Ungehorsam ausüben, um die Gesellschaft auf bestimmte Probleme nachdrücklich aufmerksam zu machen. Insofern ist es ein essenzieller Bestandteil dessen, was man vielleicht das Nachdenken über die Zukunft unserer Gesellschaft nennen kann. Genauso wie Straßenprotest insgesamt als angemeldete Demonstration. Das braucht es, damit wir uns als Gesellschaft angemessen verständigen.

Protest und Demokratie – wie ist das vereinbar? “Ziviler Ungehorsam, genauso wie das damit eng verbundene Recht auf freie und öffentliche Versammlung, ist ein zentrales Recht in der Demokratie. Ich bin fest davon überzeugt, dass der zivile Ungehorsam und disruptive Formen wie die Straßenblockaden nicht aus unserem Protestrepertoire verschwinden werden”, sagt Prof. Dr. Philipp Gassert. Bild: Lützi lebt (CC BY-SA 2.0)

Darüber hinaus braucht es aber auch Verbündete in etablierten Kontexten. Das sollten diejenigen wissen, die versuchen, über entsprechende Aktionen Themen gesellschaftlich voranzubringen und Lösungen etwa für die Klimakrise oder klimagerechte Zukunft zu erarbeiten. Das alles wird nicht zum gewünschten Ergebnis führen, wenn man keine Querfront und Verbindungen in das etablierte politische Spektrum findet. Denn, so leid es mir tut: In der parlamentarischen Demokratie, die dieses Demonstrationsrecht schützt und ermöglicht, werden Gesetze im Parlament gemacht und nicht im dunklen Kämmerlein von einigen wenigen Leuten entschieden. So recht sie auch haben mögen. Das ist etwas, was die Klimabewegung unterschätzt. Es gilt auch, so zu demonstrieren, dass diejenigen, die im Bundestag oder den politischen Parteien eine progressive Klimaperspektive vertreten, sich unterstützt fühlen und nicht in die Defensive kommen.

Prof. Dr. Philipp Gassert ist seit Februar 2014 Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Mannheim. Er forscht im Bereich der deutschen und europäischen Zeitgeschichte sowie der transatlantischen Geschichte und der US-Außenpolitik des 20. und 21. Jahrhunderts. Aktuell schreibt er an einer globalen Geschichte des Straßenprotests von 1848 bis heute. 2018 erschien die Monographie „Bewegte Gesellschaft: Deutsche Protestgeschichte seit 1945“.

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Kompendium: Ziviler Ungehorsam

DISOBEY! Der vollautomatisierte zivile Ungehorsam der 2050er

Kompendium: Ziviler Ungehorsam

DISOBEY! Der vollautomatisierte zivile Ungehorsam der 2050er

Bild: Tony Webster (CC BY SA 2.0)

Die Berechtigung des zivilen Ungehorsams steht schon lange nicht mehr zur Debatte, stattdessen findet die Gesellschaft immer neue Formen, die Protestform zu organisieren, zu üben und nach außen zu tragen. Eine Zukunftsvision.

Es ist 15:38 Uhr als Alice von der geplanten Abschiebung von 22 Klimageflüchteten erfährt. Noch bevor einer der gängigen Nachrichtenkanäle über die Entscheidung berichtet, weist DISOBEY sie auf die Neuigkeit hin. Die App ist zum digitalen Moralkompass geworden und hat dieser Tage alle Hände voll zu tun – schließlich sind die europäischen Grenzschließungen, verwehrte Asylanträge und Zusicherungen von Waffenlieferungen ein Riesenthema. Zumindest für Alice. Der Algorithmus der App kennt Alices Moralvorstellungen mittlerweile so gut, dass selten eine Niete dabei ist. Dennoch hat die Studentin noch nie den Button geklickt, der unter jeder Meldung thront. In dicken roten Lettern steht da: DISOBEY! Denn die App, die Alice tagesaktuelle News präsentiert, erfüllt eigentlich einen ganz anderen Zweck: Sie verbindet Neuigkeiten von vermeintlich unmoralischen Regierungsentscheidungen mit bürgerlichen Pflichten und zeigt Nutzer:innen so auf, wie sie mit zivilem Ungehorsam aktiv werden können. Innerhalb weniger Tage wusste der Algorithmus der App auch, welche Themen bei Alice besonders viel Emotionen hervorrufen. Vor lauter Wut klickt sie an diesem tristen Nachmittag um 15:41 Uhr daher erstmals auf den roten Button.

Gehorchen oder nicht gehorchen, das ist hier die Frage

Ein neues Fenster erscheint. Im Hintergrund befindet sich nach wie vor ein Bild der Geflüchteten aus Somalia, Pakistan, Kenia und Honduras. Darüber öffnet sich eine Liste von aktiven und passiven Wahlmöglichkeiten:

Die App DISOBEY weist alle im Jahr 2055 auf Neuigkeiten hin. Sie avanciert zum digitalen Moralkompass, dessen Algorithmus die Moralvorstellungen der Nutzer:innen so gut, dass selten eine Niete dabei ist. Bild: cottonbro studio

Passive Regelverletzungen:

–        Steuerzahlungen verweigern

–        Semesterbeitrag zurückziehen

–        Gas- und Stromrechnung ignorieren

–        Arbeitskraft verwehren

–        Mülltrennung ignorieren

Aktive Regelverletzungen:

–        Geflüchtete beherbergen

–        Essen an Asylräume spenden

–        Hackerattacken auf Regierungssysteme finanzieren

–        Vollzeitungehorsame bezahlen

Lange verharrt Alice über der Liste und zerdenkt die einzelnen Optionen. Mit jeder der Wahlmöglichkeiten würde sie Verträge verletzen oder sich gar strafbar machen. Schließlich handelt es sich um illegale Asylräume, an die sie spenden würde. Und die Pflicht zur Mülltrennung feiert im Jahr 2055 bereits ihr 40. Jubiläum. Auch die geheime Aufnahme Geflüchteter wäre ein Vergehen.

Alice Kommilitone Eron hat ihr erst vor kurzem erzählt, dass er überlegt habe, jemanden aufzunehmen und sich dann aus Angst um seinen eigenen Aufenthaltsstatus doch dagegen entschied. Stattdessen hat er eine Hackerattacke finanziert, deren Ziel es war, eine Liste mit den persönlichen Daten eingeschleuster Klimageflüchteter zu löschen. Die Aktion ist jedoch offensichtlich gescheitert und nun ist es nach langem Hin und Her doch so weit gekommen: 22 Personen sollten in ihre Heimatländer zurück, in denen ein Überleben aufgrund der dortigen Temperaturen und Wasserknappheit schon lange nicht mehr gesichert ist. Beim Gedanken an die verheerenden Bilder und Videos aus dem globalen Süden klickt Alice dann doch auf die erste Option. Es reicht. Lange genug hat sie tatenlos zugesehen und sich damit irgendwie zur Komplizin einer Regierung gemacht, die sie nicht länger unterstützen kann. Ein Fenster mit einem Zitat poppt auf: „Die einzige Verpflichtung, die zu befolgen ich auch ein Recht habe“, liest sie, „ist jederzeit das zu tun, was ich für recht halte“, Henry David Thoreau, Pionier des zivilen Ungehorsams. Dann bittet das System Alice um ihre Steuernummer und teilt ihr mit, dass die Regierung über ihren Unmut und Ungehorsam in Kenntnis gesetzt wird, wenn sie sich tatsächlich entscheiden sollte, ihre Steuerzahlungen zu verweigern. Mit einem erneuten Klick auf den DISOBEY!-Button bestätigt Alice ihre Entscheidung.

DISOBEY ist eine von vielen Apps, die 2055 die bürgerlichen Pflichten ins Zentrum des Bewusstseins rückt. Nicht etwa, um Bürger:innen an bevorstehende Fristen von Rechnungen oder die anstehende Steuererklärung zu erinnern. Ganz im Gegenteil: Es geht darum, Protest für jeden zugänglich zu machen. Auch für alle, die nicht auf die Straße gehen können oder wollen. Bild: charlesdeluvio

Vom Protest auf der Straße zum digitalen Ungehorsam

DISOBEY ist eine von vielen Apps, die 2055 die bürgerlichen Pflichten ins Zentrum des Bewusstseins rückt. Nicht etwa, um Bürger:innen an bevorstehende Fristen von Rechnungen oder die anstehende Steuererklärung zu erinnern. Ganz im Gegenteil: Es geht darum, Protest für jeden zugänglich zu machen. Auch für alle, die nicht auf die Straße gehen können oder wollen. Und da sich ziviler Ungehorsam bereits seit den 2020ern als Protestmittel der Wahl entpuppt hat, weil es radikaler auf gesellschaftlichen Unmut hinweist als legale Formen, fokussieren viele Apps eben darauf. DISOBEY ist besonders beliebt, da ihr Algorithmus sehr stark auf die Emotionen der Nutzer:innen eingeht und ihnen so das Gefühl gibt, das Richtige zu tun.

Ziviler Ungehorsam bietet Gesprächsgrundlage zwischen Politik und Gesellschaft

Es vergehen keine zwei Tage, da erhält Alice eine Benachrichtigung auf ihrem Handy. Absender: Der Bundeskanzler. In der Nachricht wird Alice versichert, dass man ihre Bedenken zur Abschiebungsentscheidung zur Kenntnis genommen hat und sich für ihre Teilhabe am politischen System bedankt. In der letzten Zeile steht dann dennoch, dass sich das Finanzamt umgehend mit ihr in Verbindung setzen wird. Kurz und knapp liest sich die Nachricht in etwa so: politische Teilhabe, schön und gut, aber nicht auf Kosten unseres Staates. Schließlich handelt es sich nach wie vor um ein Vergehen. Alice atmet durch. Was sie getan hat, haben vor ihr schon tausende andere getan, mit und ohne App. DISOBEY fügt ihren individuellen Ungehorsam wenigstens in ein großes Ganzes. Das lässt ihr Anliegen nicht ganz so verloren erscheinen. Zudem ist die App erprobt: Neben der Organisation des zivilen Ungehorsams geht es auch darum, ein Mittel der Kommunikation zwischen Regierenden und Bürger:innen zu bieten. Auf lange Sicht hat sie es sich zum Ziel gesetzt, die Demokratie und Entscheidungsmacht des Volkes zu stärken.

Auch sogenannte Moralagenturen haben vor wenigen Jahren das Bedürfnis an Kommunikation zwischen Politiker:innen und Einwohner:innen erkannt. Mithilfe von Gesprächen mit beiden Seiten versuchen sie, für alle verständlich herauszuarbeiten, was denn überhaupt moralisch vertretbar ist. Schließlich würde eine Alice des rechten Lagers das glatte Gegenteil für moralisch halten: Die Abschiebung der Geflüchteten und die Aufbewahrung von Ressourcen für das „deutsche Volk“. In einzelnen Essays widmen sich etablierte Moralagenturen also Entscheidungen und Gesetzen der Regierung, die sie moralisch verorten. Dafür sprechen sie zunächst mit Politiker:innen sowie Vollzeitungehorsamen, also Menschen, die ihr ganzes Leben dem Protest widmen. Auch Alice checkt gelegentlich die Essays angesehener Moralagenturen, um sich ein Bild zu machen. Erst kürzlich hat sie gezweifelt, was die moralische Berechtigung von Waffenlieferungen angeht. Doch mithilfe des Textes der Moralagentur, der sowohl Ansichten zweier Vollzeitungehorsamer als auch drei verschiedener Politiker:innen einbezog, konnte sie sich schließlich eine Meinung bilden, die sich seither auch in ihren Meldungen bei DISOBEY niederschlägt.

Per App zu mehr Demokratie: Neben der Organisation des zivilen Ungehorsams stellen die Apps der Zukunft auch ein Mittel der Kommunikation zwischen Regierenden und Bürger:innen dar. Bild: cottonbro studio

Moral und Recht – zwei entfernte Verwandte

Der zivile Ungehorsam des späten 21. Jahrhunderts hat aus früherem Scheitern gelernt. Statt die Politik und die gesamte Gesellschaft gegen sie aufzubringen, versuchen Apps wie DISOBEY oder die im Entstehen begriffenen Moralagenturen, ein Mittel der Kommunikation zu schaffen und so politische Teilhabe zu befördern. Vollzeitungehorsame werden schon lange nicht mehr zu Staatsfeinden erklärt. Schließlich unterstützen sie die breite Bevölkerung in ihrem Begehren nach mehr Gerechtigkeit und Moral. Der Begründer des zivilen Ungehorsams Henry David Thoreau wäre wohl erstaunt, was aus seinem Konzept geworden ist, das einst als individueller Widerstand gegen das System entstand. Mehr als 200 Jahre später ist diese Idee selbst zu einem funktionalen System geworden, das Individualprotest multipliziert und Regierenden so noch dringlicher vor Augen führt, wo Moral und Recht auseinanderdriften, damit sich letztere über die nächsten 200 Jahre Schritt für Schritt annähern können. Denn ziviler Ungehorsam erfordert auch in Zukunft einen langen Atem.

Zum Anfang Von der Geburt des zivilen Ungehorsams – die Verhaftung von Henry David Thoreau
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